BGH-Urteil zur Genehmigung des Betreuungsgericht bei Einstellung lebenserhaltender Maßnahmen

Passend zur aktuellen Debatte über Sterbehilfe urteilte der Bundegerichtshof, unter welchen Voraussetzungen das Betreuungsgericht den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen genehmigen muss.

Die Betroffene fiel ins Wachkoma in Folge einer Gehirnblutung. Anschließend wurde sie per PEG-Magensonde ernährt. Die vom Betreuungsgericht bestellten Betreuer, der Ehemann und die Tochter, beantragten den Abbruch dieser lebenserhaltenden Maßnahme. Das Amtsgericht und Landgericht wiesen den Antrag ab. Der BGH entschied nun, dass der Beschwerde stattzugeben ist mit folgenden Argumenten:

Wenn der Abbruch einer ärztlichen Behandlung zum Tod führt, ist in bestimmten Fällen eine betreuungsgerichtliche Genehmigung erforderlich. Das Betreuungsgericht muss prüfen, ob die Behandlungsabbruchentscheidung des Betreuers dem Willen des Betroffenen entspricht. Dazu sind durch Äußerungen der Betroffenen in der Vergangenheit heranzuziehen. Kann der Wille des Betroffenen nicht klar ermittelt werden muss der mutmaßliche Wille erforscht werden. Dies erfolgt durch Zeugenbefragungen. Es gelten strenge Beweismaßstäbe, da zwischen Selbstbestimmungsrecht und Schutz des Lebens abgewogen werden muss.

Im vorliegenden Fall ging das Landgericht fehlerhaft davon aus, dass wegen eines nicht unmittelbar bevorstehenden Todes strenge Beweisanforderungen gelten und übersah, das in erster Linie nach dem, auch mündlich, geäusserten Willen des Betroffene zu forschen ist.

Durch eine konkret verfasste Patientenverfügung kann deshalb das gesamte Verfahren vor dem Betreuungsgericht für alle Beteiligten sehr erleichtert werden. Zudem können Sie in Verbindung mit einer Vorsorgevollmacht bestimmen, wer Ihre Interessen für Sie durchsetzt und ein zusätzlich belastendes Betreuerbestellungsverfahren vermeiden.

 

Das Urteil finden Sie hier.

Weitere Informationen zu Patientenverfügungen hier.

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