Neues BFH-Urteil * Freibetrag bei Pflege

Erbschaftssteuerpflegefreibetrag

Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt, ist es berechtigt, nach dem Ableben des Elternteils bei der Erbschaftsteuer den sog. Pflegefreibetrag in Anspruch zu nehmen.

Der BFH weist die Finanzämter an den Freibetrag ohne Rücksicht auf Verwandtschaft oder Unterhaltspflicht zu gewähren. Der Begriff "Pflege" ist grundsätzlich weit auszulegen und erfasst die regelmäßige und dauerhafte Fürsorge für das körperliche, geistige oder seelische Wohlbefinden einer hilfsbedürftigen Person. Es ist nicht erforderlich, dass der Erblasser pflegebedürftig i.S. des § 14 Abs. 1 SGB XI und einer Pflegestufe nach § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB XI zugeordnet war.

  BFH Urteil vom 10.5.2017. AZ II R 37/15

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