Keine unbegrenzte Sicherungsleistung von Dritten bei Kurzzeitpflege!

Das OLG Zweibrücken hat der Verpflichtung von Dritten, etwa Kindern, als Sicherheit bei Kurzzeit- und Verhindungspflege beschränkt (Urteil: Az. 1 U 143/13, Link: hier).

Die beklagte Pflegeeinrichtung legte eine Schuldbeitrittserklärung dem Kurzzeitpflegevertragsantrag bei, durch welche Dritte (etwa Angehörige) für etwaige Kosten durch Schuldbeitritt mithaften sollte. Der Heimträger war, wie er allerdings erst im Prozess klarstellte, bereit auch ohne Mithaftungserklärung einen Vertrag zu schließen. Das Gericht urteilte, dass eine derartiges Schuldbeitrittsformular nicht nicht den Vertragsunterlagen beigelegt werden und die Mithaftung nicht das Doppelte des monatlichen Entgelts übersteigen darf.

Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen.

Meine Tipp: Unterschreiben Sie nicht alle geforderten Erklärungen ungeprüft. Holen Sie im Zweifel Rat, etwa bei den Verbraucherzentralen ein, um einen Überblick über die Risiken und die rechtliche Situation zu erlangen.

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