Neuregelung zum Recht der Vorsorgevollmacht/Betreuung.

Zwangsbehandlung

Das Gesetz zur Änderung der Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts ist in Kraft getreten. Der Gesetzgeber hat die vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigte Lücke im Recht von Vorsorgevollmacht und Betreuung geschlossen. Zur Zusammenfassungder Änderung kommen Sie hier. Zum Gesetzestext kommen Sie hier.

Ab sofort ist die Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen auch ohne freiheitsentzie­henden Unterbringung möglich. Allerdings nur in einem dafür geeigneten Krankenhaus. Ge­meint ist damit schlicht die stationäre Behandlung. Ein psychisch Erkrankter kann auch gegen die von krankhaften Vorstellungen überlagerte Behandlungsabwehr ins Krankenhaus gebracht und behan­delt werden.

Merke: Ambulante Behandlungen, zum Beispiel in einer Arztpraxis bleiben jedoch weiterhin nicht erlaubt.

Die ausdrückliche und schriftliche Regelung in einer Vollmacht wird vom Gesetz gefordert. Ich empfehle zur Vermeidung einer Betreuereinsetzung durch das Amtsgericht eine fachge­rechte aktuelle Vorsorgevollmacht, am besten und kostengünstigsten, in notarieller Form. Ältere oder Formular-Vollmachten erreichen mitunter das Ziel nicht.

 

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