Aktionsseite Elternunterhalt: Was bedeutet das neue Urteil des BGH vom 7. August 2013 für Ihre Unterhaltspflicht?

 

Sie sind gegenüber Ihren Eltern unterhaltspflichtig, wenn diese ihren Lebensunterhalt nicht mehr tragen können. Das heißt jedoch nicht das Sie auch leistungsfähig sind, Sie also genug Einkommen oder Vermögen haben, um in Anspruch genommen zu werden. Die Kosten müssen dann die Sozialämter unabhängig von Ihrer Leistungspflicht tragen. Diese treten gegenüber den Kindern oft mit Maximalforderungen auf, welche bei Überprüfung häufig revidiert werden.

 

Der Bundesgerichtshof hat erneut wichtige Grundsätze aus früherer Rechtsprechung bestätigt:

Einkommen:

Das bereinigte Netto-Einkommen muss über den Selbstbehalt liegen: 1 500 € Alleinstehend / Unverheiratet, Ehegatten (in Berlin) 2 900 €.

Bereinigungsposten sind zum Beispiel:

  • Berufliche Kosten,
  • Fahrtkosten für Besuche der Eltern,
  • viele Versicherungen,
  • der Aufbau einer Altersvorsorge in Höhe von 5 % des Jahresbruttoeinkommens.

 

Vermögen / Rücklagen zu Altersvorsorge:

Um die eigene Altersvorsorge sicherzustellen, darf Schonvermögen (z. B. eine Lebensversicherung) aufgebaut werden, welches nicht angetastet werden muss. Dieses berechnet sich aus dem monatlichen Bruttolohn. Hier bestätigt der BGH, dass Basis 5 % des Jahresbruttoeinkommens sind, plus eine jährliche Verzinsung von 4 %. Dies sind zum Beispiel bei einem Bruttoeinkommen von 25.000 € pro Jahr und 40 Berufsjahren ca. 123.500 € Schonvermögen.

 

Eigentumswohnung / Haus:

Der Wert einer Eigentumswohnung wird nicht auf das Schonvermögen angerechnet. Es wird nur der Wohnvorteil der Wohnung für die Berechnung des Einkommens herangezogen. Der Wohnvorteil ist nicht die in der Eigentumswohnung erzielbare Marktmiete sondern die üblicherweise ersparte Miete.

 

Rückstellungen:

Rückstellungen für geplante Ausgaben, wie der Ersatz des Autos oder konkret absehbare Hausinstandsetzungsarbeiten sind zulässig und gehören ebenfalls zum Schonvermögen.

 

Notgroschen:

Sie dürfen eine Vermögensreserve für unerwartete Ereignisse besitzen. Die Höhe hängt von den Einkommensverhältnissen des Unterhaltspflichtigen ab, beträgt aber i. d. R. 10.000 €. Der Notgroschen wird ebenfalls nicht aufs Schonvermögen angerechnet.

 

Es ist sinnvoll sich vor Eintritt der Unterhaltspflicht beraten zu lassen, da dann der größte Gestaltungsspielraum besteht.

Das Urteil hat auch Bedeutung für bereits zahlende Kinder. Vor allem wenn:

  • Für Ihr Schonvermögen ein anderer Betrag als die 5 % vom Bruttoeinkommen plus 4 % Kapitalverzinsung angenommen wurde. Zum Beispiel wenn ein pauschaler Betrag zu Unrecht veranschlagt wurde.
  • Eigenheim, Notgroschen oder spezielle Rücklagen Ihrem Schonvermögen hinzugerechnet wurden.
  • Ihr Wohnvorteil nach der Marktmiete/Verkehrswert ihrer Wohnung angesetzt wurde.
  • Sie aus Einkommen Unterhalt bestreiten müssen.

Sozialämter arbeiten mitunter mit pauschalen Beträgen und müssen Sie nicht auf abzugsfähige Ausgaben hinweisen.

Die Sozialämter werden sich nicht selbst melden. Daher lohnt sich eine individuelle (Neu-) Berechnung Ihres zu zahlenden Unterhalts. So können die Zahlungen oft reduziert oder ganz vermieden werden.

 

Ich berate Sie gerne. Vereinbaren Sie einen Termin mit meiner Kanzlei per Mail (office[at]rapietsch.de), Brief oder Anruf unter 854 10 41 (10 bis 16 Uhr).

Weitere Informationen zum Thema Elternunterhalt finden Sie auf meiner Homepage [Info hier]. 

 

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