BGH Beschluss zu Patientenverfügungen

BGH Beschluss vom vom 6.7.2016 – XII ZB 61/16

Der Bundesgerichtshof (BGH) definiert seine Anforderungen an Patientenverfügungen auf deren Grundlage ein Bevollmächtigter Entscheidungen zur rechtlich erlaubten passiven Sterbehilfe treffen kann näher. Danach seien Formeln wie man wünsche „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“, oder man wünsche sich einen „würdevollen Tod“ als Patientenverfügung nicht ausreichend.

Es müssen vielmehr konkrete Erkrankungs- und Behandlungsmaßnahmen benannt werden. Erst dann sind Patientenverfügungen geeignet, um festzustellen, ob ein Bevollmächtigter Behandlungs- oder Behandlungsabbruchentscheidungen entsprechend dem Willen eines entscheidungsunfähigen Betroffenen trifft.

Dieser Fall des BGH ist ein weiteres Beispiel, dass inhaltsleere Formulierungen die oft in Formularen zu finden sind unbrauchbar sind und zu Gerichtsverfahren führen. Notarielle Urkunden orientieren sich am BGH, bezeichnen Erkrankungs- und Behandlungsmaßnahmen und genießen deshalb hohe Akzeptanz bei Ärzten und in der Pflege.

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