BGH-Entscheidung Elternunterhalt Schonvermögen etc.

Der BGH bestätigt im Beschluß v. 7.8.2013, XII ZB 269/12, a) den weitreichenden Schutz selbstgenutzter Immobilien ohne Anrechnung auf Schonvermögen b) Berechnung von Altersschonvermögen (5% vom Brutto-EK) plus Verzinsung von 4% c) Absetzung der Elternbesuchskosten.

Hier die BGH Pressemitteilung. Meine Tipps: Beratung vor Auskunft. Unterhaltsforderungen der Sozialämter überprüfen lassen. Noch besser ist frühzeitige Beratung vor der Sozialhilfe. Der Teufel steckt im (juristischen) Detail.

 

Der BGH stärkt unterhaltspflichtige Kinder dahin, dass ...

  • ihre angemessene selbstgenutzte Immobilie nicht zum Elternunterhalt verwertet werden muss und auch nicht auf das Altersschonvermögen anzurechnen ist. Das Sozialamt darf nicht mit Festbeträgen rechnen. Die genaue Höhe steht erst beim Renteneintritt der "Kinder" fest;
  • ein Altersschonvermögen von 5% des gegenwärtigen Bruttoeinkommens berechnet nach der Lebensarbeitszeit plus Zins von 4% und Zinsezins vom Elternunterhalt verschont wird;
  • Fahrtkosten für regelmässige Besuche der Eltern als Naturalunterhalt vom Einkommen abgesetzt werden können.

Der Beschluss liegt mir jetzt vor. Es lohnt sich die Unterhaltsforderungen /-berechnungen der Sozialämter zu überprüfen, um unberechtigte Zahllasten zu vermeiden. Ich empfehle Beratung vor Erteilung einer Auskunft.

Zurück