BGH-Grundsatzbeschluss XII ZB 61/16 Vorsorgevollmacht

BGH-Beschluss vom 6. Juli 2016 – XII ZB 61/16

Grundsatzentscheidung zu

  • Gesundheits-/Vorsorgevollmacht
  • Patientenverfügung
  • Kontrollbetreuung

Am Fall des verweigerten Abbruchs der künstlichen Ernährung stellt der BGH klar welchen notwendigen Inhalt eine betreuungsverdrängende Vollmacht bei Behandlung oder Behandlungsabbruch haben muss und

welchen Anforderungen die Formulierung der Patientenverfügung zu entsprechen hat. Im Einzelnen werden in dem Beschluss grundsätzliche Leitlinien festgelegt:

  • Wann gilt sie als verbindliche persönliche vorweggenommene Behandlungsentscheidung.
  • Wie wird der Entscheidungsspielraum des Bevollmächtigten festgelegt.
  • Wann und wie ist im Zweifelsfall der mutmaßliche Wille des Vollmachtgebers zu ermitteln.

Der BGH zeigt weiter auf wann die Betreuungsgerichte bzw. Amtsgerichte überhaupt mit einer Kontrollbetreuung eingreifen dürfen.

Die Entscheidung können Sie im Volltext finden: Link zur Entscheidung.

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