BGH stärkt Vorsorgevollmacht-Kontrollbetreuung abgelehnt

Vorsorgevollmacht

Demenz, fehlende Möglichkeit der Kontrolle durch den Vollmachtgeber und gutachterliche Feststellung der Geschäftsunfähigkeit eines Betroffenen rechtfertigen keine gerichtliche Einsetzung eines Kontrollbetreuers.

Ein Kontrollbetreuer darf nur eingesetzt werden, wenn konkrete Umstände wie Zweifel an der Redlichkeit oder Überforderung des Bevollmächtigen hinzutreten. BGH Beschluss vom 2.8.2017-XII ZB 502/16, Text hier

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