Bundesfinanzhof erklärt krankheitsbedingte Unterbringungskosten zu außergewöhnlichen Belastungen

Der Bundesfinanzhof urteilte am 14. November 2013 (Aktenzeichen VI R 20/12), dass die krankheitsbedingte Unterbringung in zum Beispiel einem Seniorenwohnstift als außergewöhnliche Belastung (§ 33 EStG) zu zählen ist. Link zum Urteil [hier].

 

Als außergewöhnliche Belastung wird im Einkommenssteuergesetz eine Aufwendung bezeichnet, die ein Steuerpflichtiger zwangsläufig zahlen muss. Zwangsläufig bedeutet hier, er kann sich der Zahlung nicht aus rechtlichen, tatsächliche (Krankheit) oder sittlichen Gründen entziehen. Zum dem darf die Belastung nicht der überwiegenden Mehrzahl vergleichbarer Steuerpflichtiger (Einkommens- und Vermögensverhältnisse, Familienstand, usw.) erwachsen. Diese außergewöhnliche Belastung kann vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogen werden.

 

Im behandelten Fall wurde die Klägerin pflegebedürftig und mietete sich daher in einem Seniorenwohnstift, zusammen mit ihrem Ehepartner, ein. Die Mehrkosten, die im Zusammenhang mit ihrer Pflegebedürftigkeit standen, gab sie als außergewöhnliche Belastung an. Das Finanzamt erkannte nur einen geringeren Teil an. Der Finanzgerichtshof widersprach dieser Auffassung und erkennt die gesamten Kosten, abzüglich einer Haushaltsersparniss, an.

 

Bei außergewöhnlichen Belastungen empfehle ich einen Steuerberater aufzusuchen.

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(C) 2014, RA&Notar Peter Pietsch, Berlin.

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