Vorläufige Regelung zu ambulanten Zwangsbehandlungsmaßnahmen

Bisher konnten Zwangsbehandlungsmaßnahmen psychisch Kranker nur angeordnet werden, wenn der Patient freiheitsentziehend untergebracht war.
Das Gericht hat jetzt entschieden, dass die staatliche Schutzpflicht die Möglichkeit von Zwangsbehandlungsmaßnahmen erlaubt, auch wenn der Erkrankte nicht freiheitsentziehend untergebracht ist.
Der Gesetzgeber soll das im Gesetz neu regeln. Übergangsweise gelten bis auf Weiteres die gleichen Voraussetzungen für Zwangsbehandlungsmaßnahmen auch ohne freiheitsentziehende Unterbringung.

BVerfG Beschluss 26.07.2016, Aktenzeichen: 1 BvL 8/15

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