Befugnis eines Betreuers ärztlichen Zwangsmaßnahmen zuzustimmen

Regelung der Befugnis eines Betreuers ärztlichen Behandlungen gegen den Willen des Patienten einzuwilligen.               

Wenn der Patient aufgrund einer psychischen Krankheit die Notwendigkeit einer ärztlichen Maßnahme nicht erkennt, kann der Betreuer diese mithilfe ärztlicher Zwangsmaßnahmen durchführen lassen.

 

Die Neufassung des § 1906 Abs. 3 BGB regelt die Bedingungen für eine Zustimmung zu Zwangsmaßnamen durch den Betreuer:

- Der Patient muss aufgrund einer psychischen Krankheit die Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme nicht erkennen können.

- Zuvor wurde versucht den Patienten von der Maßnahme zu überzeugen.

- Die Maßnahme dient dem Wohl des Betroffenen und soll erheblichen gesundheitlichen Schaden abwenden.

- Der Nutzen der Maßnahme muss die Beeinträchtigung deutlich überwiegen.

 

Was folgt aus der Neufassung? 

Die Einwilligung des Betreuers oder Vorsorgebevollmächtigten muss durch das Betreuungsgericht genehmigt werden. 

Wenn Sie nicht durch eine Vorsorge- und Betreuungsvollmacht einen Vertrauten zum Bevollmächtigten ernannt haben, kann eine solche Zwangsmaßnahme durch einen gerichtlich bestellten Betreuer mit gerichtlicher Zustimmung durchgeführt werden.

 

Brauchen Sie eine neue Vorsorgevollmacht? 

Eine Vorsorgevollmacht muss den Bevollmächtigten ausdrücklich ermächtigen solche Maßnahmen zu erlauben.

Wenn Sie möchten, dass ihr Vertrauter über ärztliche Zwangsmaßnahmen entscheidet, müssen Sie ihm dies auch erlauben. Neue Vorsorgevollmachten müssen diesen Passus explizit enthalten. Ältere Vorsorgevollmachten können von einem Notar der geänderten Rechtslage angepasst werden. 

Bei fehlender Genehmigung kann ein Gericht dies als gewollt auffassen und die Entscheidung einem gerichtlich bestellten Betreuer übertragen, anstelle Ihres Vertrauten.

 

Weitere Informationen zum Thema Vorsorgevollmachten finden Sie auf meiner Homepage [Info hier].

Zurück