Elternunterhalt – BGH Entscheidung: Selbstbehalt bei nichtehelichten Lebensgemeinschaften

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am 9. März 2016 mit dem Selbstbehalt bei Elternunterhalt von erwachsenen Kindern, die in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft leben, beschäftigt XII ZB 693/14. Ehelichen Lebensgemeinschaften wird ein erhöhter Selbstbehalt (1.800€+1.440€) zugestanden, da Verpflichtungen innerhalb der Familie, etwa gegenüber Kindern oder einem unterhaltsberechtigten Ehegatten, vorrangig sind. Oft bestehen jedoch für nichtehelich zusammenlebende Paare ähnliche Verpflichtungen. Diese werden jedoch nicht schematisch wie bei der Erhöhung des Familienselbstbehalt für Ehepaare berücksichtigt.

Zwar hat der BGH im vorliegenden Fall das Berufen auf den pauschalen Familienselbstbehalt bei "Ehen ohne Trauschein" verneint. Jedoch wurde der Fall trotzdem an das Oberlandesgericht (OLG) zurückverwiesen.
Begründung: Auch bei unverheiratet zusammenlebenden Paaren müssen vorrangige Unterhaltsansprüche von Kind und Partner als Einzelfall geprüft werden. Die pauschale Ablehnung des OLG hat der BGH nicht gebilligt.

Der Umfang der Leistungsfähigkeit, gerade bei nicht verheirateten Paaren, ist ein schwieriges Rechtsfeld, das wohl in den nächsten Jahren weiter durch die Rechtsprechung ausgestaltet werden wird. Ich empfehle Ihnen rechtzeitig Ihren Einzelfall zu prüfen und sich beraten zu lassen, möglichst vor Eintritt der Unterhaltspflicht. Dann besteht ein hoher Gestaltungsspielraum. Die Unsicherheit der Betroffen besteht auch bei den Sozialämtern. Der Urteilstext ist noch nicht veröffentlicht.

Link zur Pressemeldung des BGH: hier.

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