Elternunterhalt – Härtefall-Urteil des BGH

Am 12. Februar 2014 urteilte der Bundesgerichtshof, dass ein Kontaktabbruch nicht ausreicht um Kinder, über die Härtefallregelung, von der Unterhaltspflicht gegenüber ihrer Eltern zu befreien. Link zum Urteil [hier].

 

Mit dem Urteil folgt der BGH seiner bisherigen Rechtsprechung. Nähere Informationen siehe Meldung vom 26. Januar 2014 [hier]. Trotzdem erzeugte das Urteil Empörung und Medienecho. Härtefälle werden im Einzelfall entschieden und kommen in der Praxis äußerst selten vor.

 

Daher sollten Sie sich mit dem Normalfall beschäftigen. Ein wichtiges Urteil ist am 7. Oktober 2013 vom BGH gesprochen worden, in dem bekräftigt wurde, daß der gesetzlich Pflichtversicherte ein geschütztes Altersschonvermögenvermögen von 5% des Bruttoeinkommen plus 4% Verzinsung aufbauen dürfen. Der Rücklagesparbetrag kann monatlich vom Einkommen abgezogen werden. Link zum Urteil [hier]. Bei einem Einkommen von ca. 30.000 € pro Jahr sind das nach 35 Jahren ca. 113.000 €. Link zu einem Zinseszins-Rechner [hier].

Bei Selbstständigen wird von 25% des Bruttoeinkommens zur Ansparungsberechnung ausgegangen.

Darüberhinaus gehört eine angemessene selbst genutzte Immobilie zum Schonvermögen. Ihr Wert wird nicht auf das Altersschonvermögen angerechnet. Auch plausible Rücklagen, z. B. für anzusparende Instandhaltungskosten, können zusätzlich geschützte Rücklagen darstellen.

 

Tipp: Lassen Sie sich rechtzeitig, am besten vor Eintritt des Unterhaltsfalls, beraten, um Ihre zu erwartenden Unterhaltsbelastungen und Möglichkeiten zu kennen. Oft ist die Angst größer als die Unterhaltslast.

Weitere Informationen zum Thema Elterunterhalt finden Sie [hier].

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