Elternunterhalt – Härtefallregel vor dem Bundesgerichtshof

Unter welchen Bedingungen muss ein Kind für seine Eltern nicht zahlen; wann greift die Härtefallregelung (§ 1611 BGB)?

Der Bundesgerichtshof wird sich mit der Frage beschäftigten, unter welchen Verhältnissen eine Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber den Eltern ausnahmsweise entfällt. Link zur Pressemeldung [hier].

 

Im vorliegenden Fall bestand kein Kontakt zwischen Sohn und Vater, der Sohn wurde enterbt und die Unterhaltszahlungen waren sporadisch. Trotzdem verlangte die Stadt Bremen Unterhaltsleistungen nachdem Sozialhilfe in einer Höhe von über 9000€ geleistet worden war. Das OLG Oldenburg sah den Härtefall der schweren Verfehlung des Vaters gegenüber dem Sohn, so dass Unterhalt entfiel. Das Gericht liess die Beschwerde zum BGH zu. Diese Beschwerde hat das Sozialamt eingelegt.

Bisher ist es äußerst selten, dass nach schweren Verfehlungen keine Unterhaltspflicht mehr besteht. Ein alleiniger Kontaktabbruch reicht zum Beispiel nicht aus.

Weitere Infos finden Sie [hier].

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