Aktuelles - von Rechtsanwalt und Notar Peter Pietsch

Aktuelle Informationen zur rechtliche Altersvorsorge:

  • Vorsorgevollmachten und Patientenverfügung
  • Elternunterhalt
  • Testaments- und Erbrecht.

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08 Nov 2017

Düsseldorfer Tabelle 2018

Die Düsseldorfer Tabelle 2018 des OLG Düsseldorf wurde veröffentlicht.

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11 Okt 2017

Erbrechtsverordnung der EU-schützen Sie sich vor Überraschungen

Bereits im August 2015 ist die EU-Erbrechts-Verordnung in Kraft getreten. Sie findet auf Erbfälle nach dem 17. August 2015  Anwendung.

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24 Aug 2017

Neues BFH-Urteil * Freibetrag bei Pflege

Anders als bisher müssen die Finanzämter in erweitertem Umfang Angehörigen einen Erbschaftssteuerfreibetrag gewähren.

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14 Aug 2017

Schlichtung bei Streit im Heim

Hilfe zur Lösung von Meinungsverschiedenheiten im Heim

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07 Aug 2017

Neuregelung zum Recht der Vorsorgevollmacht/Betreuung.

Neueregelung der Zwangsbehandlung, § 1906A BGB, ist am 22.7.2017 in Kraft getreten.

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30 Jul 2017

BGH stärkt Behindertentestament

Der Bundesgerichtshof bestätigt mit Beschluss vom 10.5. 2017, XII ZB 614/16, die Wirksamkeit sogenannter Behindertentestamente.

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03 Mär 2017

Recht auf Arznei zur selbstbestimmten Lebensbeendigung

Das von der Verfassung geschützte Persönlichkeitsrecht umfasst auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Patienten, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt er/sie sein Leben beendet werden soll, vorausgesetzt, er kann seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln. Bundesverwaltungsgericht, 2.3.2017, AZ 3 C 19.15; Zur Pressemitteilung des Gerichts.

Ich empfehle ergänzende Vorsorge durch Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung zu selbstbestimmtem Maßnahmen durch einen selbst gewählten Bevollmächtigten und Vermeidung der Betreuerbestellung.

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12 Jan 2017

BGH Beschluss zu Patientenverfügungen

BGH Beschluss vom vom 6.7.2016 – XII ZB 61/16

Der Bundesgerichtshof (BGH) definiert seine Anforderungen an Patientenverfügungen auf deren Grundlage ein Bevollmächtigter Entscheidungen zur rechtlich erlaubten passiven Sterbehilfe treffen kann näher. Danach seien Formeln wie man wünsche „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“, oder man wünsche sich einen „würdevollen Tod“ als Patientenverfügung nicht ausreichend.

Es müssen vielmehr konkrete Erkrankungs- und Behandlungsmaßnahmen benannt werden. Erst dann sind Patientenverfügungen geeignet, um festzustellen, ob ein Bevollmächtigter Behandlungs- oder Behandlungsabbruchentscheidungen entsprechend dem Willen eines entscheidungsunfähigen Betroffenen trifft.

Dieser Fall des BGH ist ein weiteres Beispiel, dass inhaltsleere Formulierungen die oft in Formularen zu finden sind unbrauchbar sind und zu Gerichtsverfahren führen. Notarielle Urkunden orientieren sich am BGH, bezeichnen Erkrankungs- und Behandlungsmaßnahmen und genießen deshalb hohe Akzeptanz bei Ärzten und in der Pflege.

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24 Nov 2016

Vorläufige Regelung zu ambulanten Zwangsbehandlungsmaßnahmen

Bisher konnten Zwangsbehandlungsmaßnahmen psychisch Kranker nur angeordnet werden, wenn der Patient freiheitsentziehend untergebracht war.
Das Gericht hat jetzt entschieden, dass die staatliche Schutzpflicht die Möglichkeit von Zwangsbehandlungsmaßnahmen erlaubt, auch wenn der Erkrankte nicht freiheitsentziehend untergebracht ist.
Der Gesetzgeber soll das im Gesetz neu regeln. Übergangsweise gelten bis auf Weiteres die gleichen Voraussetzungen für Zwangsbehandlungsmaßnahmen auch ohne freiheitsentziehende Unterbringung.

BVerfG Beschluss 26.07.2016, Aktenzeichen: 1 BvL 8/15

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26 Aug 2016

BGH-Grundsatzbeschluss XII ZB 61/16 Vorsorgevollmacht

BGH-Beschluss vom 6. Juli 2016 – XII ZB 61/16

Grundsatzentscheidung zu

  • Gesundheits-/Vorsorgevollmacht
  • Patientenverfügung
  • Kontrollbetreuung

Am Fall des verweigerten Abbruchs der künstlichen Ernährung stellt der BGH klar welchen notwendigen Inhalt eine betreuungsverdrängende Vollmacht bei Behandlung oder Behandlungsabbruch haben muss und

welchen Anforderungen die Formulierung der Patientenverfügung zu entsprechen hat. Im Einzelnen werden in dem Beschluss grundsätzliche Leitlinien festgelegt:

  • Wann gilt sie als verbindliche persönliche vorweggenommene Behandlungsentscheidung.
  • Wie wird der Entscheidungsspielraum des Bevollmächtigten festgelegt.
  • Wann und wie ist im Zweifelsfall der mutmaßliche Wille des Vollmachtgebers zu ermitteln.

Der BGH zeigt weiter auf wann die Betreuungsgerichte bzw. Amtsgerichte überhaupt mit einer Kontrollbetreuung eingreifen dürfen.

Die Entscheidung können Sie im Volltext finden: Link zur Entscheidung.

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20 Jun 2016

Keine Betreuerbestellung gegen den freien Willen

Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt in seinem BGH Beschluss, 3.2.2016, XII ZB 425/14, daß eine Betreuerbestellung gegen den freien eines Betroffenen nicht zulässig ist. Ob ein freier Wille besteht hat das Betreuungsgericht von Amts wegen zu prüfen.

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14 Mär 2016

Elternunterhalt – BGH Entscheidung: Selbstbehalt bei nichtehelichten Lebensgemeinschaften

Der Bundesgerichtshof hat sich am 9. März 2016 mit dem Selbstbehalt bei Elternunterhalt von Kindern, die in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft leben, beschäftigt (Az. XII ZB 693/14).

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07 Sep 2015

Erbfall im EU Ausland - Neue EU-Erbrechtsverordnung

Seit dem 17. August 2015 gilt die Europäische Erbrechtsverordnung (EUErbVO). Das bedeutet, dass nicht mehr automatisch das Erbrecht der Staatsangehörigkeit greift. Maßgeblich ist nun der gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt des Todes. Gerade für Menschen, die etwa Ihren Ruhestand im europäischen Ausland verbringen wollen, kann dies unerwartete erbrechtliche Folgen haben.

Welche Probleme ergeben sich hier raus?

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23 Aug 2015

Elternunterhalt-Altersschonvermögen

Der Bundesgerichtshof hat am 29. April 2015 entschieden, dass ein unterhaltpflichtiges Kind ohne eigenes Einkommen grundsätzlich kein eigenes Altersvorsorgevermögen bilden darf.

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23 Jul 2015

Sendungsthema zum Schwerpunkt-Gebiet: Elternunterhalt

„Wann zahlen Kinder für die Eltern?“, am Donnerstag, dem 16. Juli beschäftigte sich das ARDBuffet mit dem Thema Elternunterhalt. Die Kernbotschaft der Expertin: Sie sollten sich gut beraten lassen!

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23 Jul 2015

Düsseldorfer Tabelle - Änderung

Die Sätze der Düsseldorfer Tabelle werden voraussichtlich mit Wirkung zum 1. August 2015 erhöht.

 

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09 Mär 2015

Digitaler Nachlass – Wer kümmert sich um Ihre digitalen Konten, wenn Sie verstorben oder handlungsunfähig sind?

Als ­Digitaler Nachlass, auch ­Digitales Erbe, werden die Benutzerkonten, Daten im Internet sowie auf ihren Rechner und Datenträgern bezeichnet.


Ein zunehmender Teil des Lebens, auch des Geschäftslebens, wird ins Internet verlagert. Gerade E-Mail Konten sind längst so wichtig wie der Briefkasten. Geschäftskorrespondenz, Passwort Wiederherstellung, oder Rechnungen laufen über diese. Doch wer kommt an Ihre Konten heran, wenn etwa der Betreuungsfall eintritt und ein Dritter sich um Ihre Angelegenheiten kümmern soll?

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03 Mär 2015

Wirksamkeit eine Vorsorgevollmacht über den Tod hinaus – Problemfall Formular

Mit einer Altersvorsorgevollmacht geben Sie einer Vertrauensperson die Mittel in die Hand persönliche Belange, wie Vermögensverwaltung, in Ihrem Interesse zu regeln. Das Oberlandesgericht München stellt fest (Az. 34 Wx 265/14), dass die rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht mit dem Tod des Vollmachtgebers erlischt, sofern nichts anderes geregelt ist.

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12 Jan 2015

Erbfall im EU Ausland

Seinen Lebensabend in anderen EU-Staaten zu verbringen ist dank des Zusammenwachsens Europas heute nichts Ungewöhnliches mehr. Dies ist meist mit Vermögen (wie Grundstücken) verbunden, teils im Heimatland und Aufenthaltsland.

Ab dem 17. August 2015 wird die Abwicklung der Erbschaft innerhalb der EU vereinfacht. 

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05 Dez 2014

Neue Unterhaltsfreibeträge ab Januar 2015

Nun ist es amtlich.

Die Unterhaltsfreibeträge der Düsseldorfer Tabelle werden deutlich erhöht, siehe unten. Dies gilt ab Januar 2015. Darauf weist das Oberlandesgericht Düsseldorf in seiner Veröffentlichung hin, die hier nachgelesen werden kann: link-anklicken.

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27 Nov 2014

Elternunterhalt - neue Selbstbehalte geplant Jan '15

Im Januar 2015 findet voraussichtlich eine deutliche Erhöhung der Selbstbehalte beim Elternunterhalt statt. Voraussichtliche neue Beträge:
Für das Kind:
1.800,00 € bereinigtes Einkommen incl. Warmmiete 480,00€
Ehegatte des Kindes:
1.440,00 € bereinigtes Einkommen incl. Warmmiete 380,00€
Das bedeutet für Ehepaare:
3.240,00 € incl. 860 € Warmmiete.

Es sollten laufende Zahlungen an das Sozialamt überprüft und neu berechnet werden. Überlegen Sie, ob eine anwaltliche Beratung/ Überprüfung der Unterhaltszahlungen sinnvoll ist, denn auch die Rechtsprechung ist im Wandel.

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03 Nov 2014

Gefahr von unwirksamen selberverfassten Testamenten

„Erbschaft [soll] gemäß dem Berliner Testament erfolgen“ errichtet kein gemeinschaftliches Testament.

Im vorliegenden Fall verfasste der Erblasser ein handschriftliches Testament, in welchem er die Formulierung „Erbschaft gemäß Berliner Testament“ wählte „einschließlich Wiederverheiratungsklausel“.

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24 Okt 2014

Elternunterhalt und Taschengeld – neue Leitsatzentscheidung des BGH

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu Elternunterhalt aus Einkommen bei geringen Einkommen bei der Berechnung des Taschengeldanspruch geändert. Weitere Unterhalts-Berechnungsprobleme mit den Sozialämtern sind vorprogrammiert.

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20 Okt 2014

BGH-Urteil zur Genehmigung des Betreuungsgericht bei Einstellung lebenserhaltender Maßnahmen

Passend zur aktuellen Debatte über Sterbehilfe urteilte der Bundesgerichtshof, unter welchen Voraussetzungen das Betreuungsgericht den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen prüfen/genehmigen muss.

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18 Aug 2014

Keine unbegrenzte Sicherungsleistung von Dritten bei Kurzzeitpflege!

Das pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat der Verpflichtung von Dritten, etwa Kindern, als Sicherheit bei Kurzzeit- und Verhindungspflege eine Absage erteilt.

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14 Jul 2014

Haftung von Bevollmächtigten

Bevollmächtige, etwa bei Vorsorgevollmachten, erledigen im Interesse des Vollmachtsgebers auch Vermögensgeschäfte. Welche Haftungsrisiken entstehen hierbei und wie kann dies vermieden werden?

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat ein Verfahren am 18. März 2014 mit diese Problematik entschieden.

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11 Jul 2014

Themensendung zur Vorsorgevollmacht

Wer entscheidet, wenn Sie entscheidungsunfähig sind? Wie hängt die Patientenverfügung mit der Betreuungsverfügung zusammen und warum macht erst die Vorsorgevollmacht Ihre Angehörigen vollumfänglich handlungsfähig?

In der Sendung "Marktplatz" vom Deutschlandfunk beschäftigen sich ein ausgesuchtes Plenum mit dem Thema "Vorsorgevollmacht für Lebenskrisen und Lebensenden" umfänglich mit dem Thema (67:08 Min).

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30 Mai 2014

Rechtliche Vorsorge bei einsetzender Demenz

Demenz ist ein schleichender Prozess. Die Diagnose Demenz ist nicht gleichbedeutend mit Geschäftsunfähigkeit. Ein Notar stellt bei der Beurkundung die Geschäftsfähigkeit fest. Trifft der Notar die Einschätzung, dass die Tragweite der Entscheidung vom Unterzeichner erkannt wird, hat die Urkunde, und damit verbundene Entscheidungen auch im späteren Rechtsverkehr starke Akzeptanz.

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30 Apr 2014

Bundesfinanzhof erklärt krankheitsbedingte Unterbringungskosten zu außergewöhnlichen Belastungen

Der Bundesfinanzhof urteilte am 14. November 2013, dass die krankheitsbedingte Unterbringung in zum Beispiel einem Seniorenwohnstift als außergewöhnliche Belastung (§ 33 EStG) zu zählen ist.

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11 Apr 2014

Elternunterhalt – Härtefall-Urteil des BGH

Am 12. Februar 2014 urteilte der Bundesgerichtshof, dass ein Kontaktabbruch nicht ausreicht um Kinder, über die Härtefallregelung, von der Unterhaltspflicht gegenüber ihrer Eltern zu befreien. Link zum Urteil [hier].

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26 Jan 2014

Elternunterhalt – Härtefallregel vor dem Bundesgerichtshof

Unter welchen Bedingungen muss ein Kind für seine Eltern nicht zahlen; wann greift die Härtefallregelung (§ 1611 BGB).

Der Bundesgerichtshof wird sich mit der Frage beschäftigten, unter welchen Verhältnissen eine Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber den Eltern ausnahmsweise entfällt. Link zur Pressemeldung [hier].

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28 Nov 2013

Erbnachweisklausel in Sparkassen-AGB unwirksam!

Der Bundesgerichtshof erklärte am 8. Oktober 2013 die Klausel für unwirksam, wonach eine Sparkasse nach Belieben einen Erbschein verlangen kann, um dem Erben das Vermögen auszuzahlen. Ein eröffnetes notarielles Testament ist oft ausreichnd.

 

Ein Erbschein verursacht u. U. überflüssige Kosten und zeitlichen Aufwand.

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10 Sep 2013

Aktionsseite Elternunterhalt: Was bedeutet das neue Urteil des BGH vom 7. August 2013 für Ihre Unterhaltspflicht?

 

Dieses Urteil hat Bedeutung für bereits Elternunterhalt Zahlende:

Vor allem wenn:

  • Für Ihr Schonvermögen ein anderer Betrag als die 5 % vom Bruttoeinkommen plus 4 % Kapitalverzinsung angenommen wurde. Zum Beispiel wenn ein pauschaler Betrag veranschlagt wurde.
  • Eigenheim, Notgroschen oder Rücklangen Ihrem Schonvermögen hinzugerechnet wurden
  • Ihr Wohnwertvorteil der Marktmiete ihrer Wohnung entspricht (z. B. nach dem Mietenspiegel bestimmt wurde)
  • Sie aus Einkommen Unterhalt bestreiten müssen.

 

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08 Aug 2013

BGH-Entscheidung Elternunterhalt Schonvermögen etc.

Der BGH bestätigt im Beschluß v. 7.8.2013, XII ZB 269/12, a) den weitreichenden Schutz selbstgenutzter Immobilien ohne Anrechnung auf Schonvermögen b) Berechnung von Altersschonvermögen (5% vom Brutto-EK) plus Verzinsung von 4% c) Absetzung der Elternbesuchskosten.

Hier die BGH Pressemitteilung. Meine Tipps: Beratung vor Auskunft. Unterhaltsforderungen der Sozialämter überprüfen lassen. Noch besser ist frühzeitige Beratung vor der Sozialhilfe. Der Teufel steckt im (juristischen) Detail.

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14 Apr 2013

Befugnis eines Betreuers ärztlichen Zwangsmaßnahmen zuzustimmen

Regelung der Befugnis eines Betreuers ärztlichen Behandlungen gegen den Willen des Patienten einzuwilligen.              

Wenn der Patient aufgrund einer psychischen Krankheit die Notwendigkeit einer ärztlichen Maßnahme nicht erkennt, kann der Betreuer diese mithilfe ärztlicher Zwangsmaßnahmen durchführen lassen.

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06 Feb 2013

"Wenn Betreuung zum Alptraum wird"

Die Sendung Menschen bei Maischberger verdeutlicht die Notwendigkeit einer rechtzeitigen und fachgerechten juristischen Vorsorgevollmacht. Seit der Betreuungsrechtsreform hat die Zahl der gerichtlich bestellten Betreuer zugenommen. Die Sendung zeigt die Probleme dieser Praxis auf. Eine Alternative zur Betreuung ist die Vorsorgevollmacht.

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28 Jan 2013

Höherer Selbstbehalt bei Elternunterhalt 2013

Der angemessene Selbstbehalt gegenüber den Eltern steigt auf monatlich 1.600 EUR (einschließlich 450 EUR Warmmiete) zuzüglich der Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens. Bei Vorteilen des Zusammenlebens in der Regel 45 % des darüber hinausgehenden Einkommens.

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