Elternunterhalt - Sozialhilfe - Ehegatten

Kinder sind verpflichtet ihren Eltern Unterhalt zu leisten, sofern diese außerstande sind, sich selbst zu unterhalten und die Kinder dazu wirtschaftlich imstande sind.

Wenn Eltern aufgrund von Pflegebedürftigkeit in eine Senioreneinrichtung oder ein Pflegeheim aufgenommen werden, kostet dies in der Regel mehr als 3.000,00 € monatlich. Nach dem Einsatz des elterlichen Einkommens und der Pflegeversicherung bleibt oft ein ungedeckter Anteil übrig. Unabhängig von den Kindern ist zuerst das Sozialamt verpflichtet die dadurch aufkommende Finanzlücke der Eltern zu schließen. Leistet das Sozialamt, geht allerdings der Unterhaltsanspruch der Eltern gegen Kinder auf das Sozialamt über.

Das Sozialamt tritt dann an die Kinder heran und versucht durch eine Unterhaltsforderung ganz oder teilweise Erstattung der Sozialleistungen zu erhalten. Meiner langjährigen Erfahrung nach treten die Sozialämter mitunter verfrüht und überhöht, an die Kinder heran.

Als Anwalt & Notar mit langjähriger Erfahrung im Bereich Elternunterhalt berate ich Sie über rechtliche Fragen der Pflegekostenfinanzierung und Ihre persönlichen Unterhaltsverpflichtung. Hierzu erstelle ich rechnerisch nachvollziehbare Einschätzungen und berate über den Umgang mit dem Sozialamt.

Selbstverständlich vertrete ich Sie auch gegenüber dem Sozialamt, wenn Sie mit der Unter­haltsforderung nicht einverstanden sind und überprüfe Berechnungen.

Wann sollten Sie sich beraten lassen?

Ihr Handlungsspielraum verringert sich, sobald das Sozialamt an Sie herantritt. Sobald absehbar ist, dass Ihre Eltern in eine Senioreneinrichtung, oder ein Pflegeheim aufgenommen werden, empfehle ich sich bezüglich des Elternunterhalts und damit verbundenen Zahlungspflichten so frühzeitig wie möglich beraten zu lassen.

Müssen Sie dem Sozialamt Auskünfte erteilen?

Das Sozialamt darf erst nach Leistung von Sozialhilfe für die Eltern Auskunft über Einkommens- und Vermögensverhältnisse von Ihnen und Ihrem Ehegatten anfordern. Erst wenn die Auskunft vorliegt, kann dort die Unterhaltsforderung berechnet werden. Nach meiner Erfahrung beträgt diese oft nur einen Bruchteil der für die Eltern erbrachten Leistungen, oder besteht überhaupt nicht. Grundsätzlich bestehen Auskunftspflichten, diese haben jedoch Grenzen, die ich Ihnen gerne erläutere.

Ihr Ehegatte ist zwar nicht den Schwiegereltern gegenüber, aber Ihnen zum Unterhalt verpflich­tet. Deswegen muss auch die Einkommenssituation des Ehegatten für die Berechnung des Sozi­alamts offengelegt werden.

Wenn sich das Sozialamt an Sie wendet, reduziert sich Ihr Handlungsspielraum eine Unter­haltsverpflichtung zu minimieren. Auch deshalb empfehle ich eine frühzeitige Beratung.

Wie viel darf das Sozialamt von Ihnen fordern?

Eine Unterhaltspflicht besteht nur, sofern Sie leistungsfähig sind.

Dies ist nur der Fall, wenn Ihr bereinigtes Einkommen über 1.880,00 € und für Verheiratete über 3.240,00 € netto im Monat liegt. Wenn dies nicht der Fall ist, müssen Sie unter Umständen Ihr Ver­mögen zur Deckung der Unterhaltspflicht einsetzen, jedoch nur nach Abzug des Schonvermö­gens wie der Alterssicherung oder selbstgenutzten Immobilien.

Das bereinigte Einkommen ergibt sich aus ihrem Nettoeinkommen abzüglich aller zur Bereini­gung fähigen Ausgaben. Die Bereinigung von Ausgaben erfolgt im Einzelfall und wird von der Rechtsprechung vorgegeben. Sie ist ein Hauptpunkt professionaler Unterhaltsberechnung. Die Rechtsprechung ändert sich häufig, weshalb ich unbedingt empfehle sich von einem speziali­sierten Anwalt beraten zu lassen.

Wenn das Sozialamt noch nicht an Sie herangetreten ist, können diese Ausgaben auch da­hin gehend beeinflusst werden, dass höhere bereinigungsfähige Posten vom Einkommen abge­zogen werden können. So kann Ihre Unterhaltspflicht reduziert werden.

Darin helfe ich Ihnen gerne in einer Beratungsstunde.

Wichtiger Hinweis!

Diese Informationen können nur einen ersten Einblick in die komplizierte und weitergehende Materie darstellen. Die Informationen auf meiner Website sind insbesondere keine Beratung oder Vertretung im Einzelfall, für die ich eine Haftung übernehme.

(C) 2017, RA&Notar Peter Pietsch, Berlin.