Patientenverfügung

Was ist eine Patientenverfügung? Warum sollten Sie diese beim Notar errichten? Weshalb empfehle ich dazu die Kombination mit einer Vorsorgevollmacht und wie teuer ist beides? 

Eine Patientenverfügung regelt, welche medizinischen Behandlungen in einem Zustand der Entscheidungsunfähigkeit gewünscht oder unerwünscht sind, z. B. bei Bewusstlosigkeit oder im Koma. Die betrifft beispielsweise den Umfang von:

  • Wiederbelebungsmaßnahmen,
  • künstlicher Aufrechterhaltung von lebenswichtigen Körperfunktionen, wie Beatmung oder künstliche Ernährung (PEG-Sonde),
  • Entscheidungen zur Transplantation.

Der Patientenwille sollte schriftlich niedergelegt werden, wobei auch mündliche Behandlungswünsche zu berücksichtigen sind. Er muss sich auf bestimmte Behandlungssituationen beziehen. Sie muss dem aktuellen Willen entsprechen und zudem kein Zweifel bestehen, ob sie unter Zwang oder Irrtum verfasst wurde. 

Um Rechtssicherheit zu erlangen, ist es ratsam eine Patientenverfügung beim Notar zu beurkunden, anstatt ein Formular auszufüllen. Der Notar stellt sicher, dass keine wichtigen Situationen vergessen wurden und stellt amtlich fest, dass die auch zur Behandlungbeendigung dienende Verfügung vom Patienten persönlich stammt.

Wichtig: Eine Patientenverfügung kann jederzeit formlos, z. B. durch Kopfschütteln, vom Patienten widerrufen werden.

Vorsorgevollmacht:
Ich rate dringend eine Patientenverfügung mit einer Vorsorgevollmacht zu kombinieren. Zum Einen stellen Sie sicher, dass eine Person Ihres Vertrauens Ihren Willen im Notfall gegenüber den Arzt durchsetzt und nicht ein gesetzlichen Betreuer bestellt werden muss.

Zum Anderen legen Sie die Entscheidung über Ihr Leben in die Hand einer vertrauensvollen und sie kennende Person. Es ist besonders wichtig diese auch mit Rechten auszustatten im Notfall ergänzende Vertrags- und Vermögensangelegenheiten in Ihrem Interesse regeln zu dürfen.

Kosten:
Die Kosten für Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht sind im nunmehr geltenden GNotKG festgelegt und liegen z. B. bei einem Vermögen von 100 000€ einmalig bei ungefähr 192€, plus Auslagen und Umsatzsteuer.

Für weitere Rechnungsbeispiele siehe: hier.

Die Kosten allein für die Anordnung einer Betreuung bei fehlender Vorsorgevollmacht betragen bei diesem Vermögenswert ein Vielfaches des o. g. Betrages und es fallen laufend weitere Kosten an.

Wichtiger Hinweis!

Diese Informationen können nur einen ersten Einblick in die komplizierte und weitergehende Materie darstellen. Die Informationen auf meiner Website sind insbesondere keine Beratung oder Vertretung im Einzelfall, für die ich eine Haftung übernehme.

(C) 2017, RA&Notar Peter Pietsch, Berlin.